Manchmal sind es Kleinigkeiten. Man sitzt beim Frühstück und überfliegt die Überschriften wie jeden Morgen. Nichts Überraschendes. Die üblichen Krisen, Streitereien, ein Krieg im Nahen Osten, das Wetter unbeständig. Und dann fällt einem doch noch das Brötchen aus der Hand. Wegen einer kleinen Meldung, versteckt im Innenteil.
Es geht um die IJU, die Islamische Jihad Union, eine Terrorgruppe, die Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Rückblick: im September 2007 verhaften Ermittler deren "Sauerland-Zelle" - eben dort im braven Medebach-Oberschledorn. Eine koordinierte Aktion und ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden, gefolgt von einer Pressekonferenz der Generalbundesanwältin. Diese erläutert vor medienwirksamer Kulisse eindringlich die gerade abgewendete Gefahr. Große blaue Fässer sind dort aufgestapelt, drohende Indizien im Blitzlichtgewitter der Kameras. Darin, so erfährt man, war ein Teil des Sprengstoffes gelagert worden. (1) Die Presse staunt. Zum Glück haben die Ermittler noch rechtzeitig zugeschlagen.

Anmerkungen zum Prozess gegen die Sauerland-Zelle: Zur Urteilsverkündung am 4. März ging alles glatt über die Bühne. Die Angeklagten hatten längst gestanden. Planmäßig und ohne größere Aufregung konnte das Verfahren am Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts beendet werden - mit langjährigen Haftstrafen für die Bombenbastler. Doch wichtige Hintermänner sind weiter auf freiem Fuß. Und die beträchtliche Verwicklung der Geheimdienste bleibt ungeklärt. Unter der Oberfläche eines seltsamen Terrorplots geht es in Wahrheit auch um deutsche Außenpolitik.

Die NATO wurde ursprünglich als ein militärisches Vorhaben zur Verteidigung der westlichen Nationen gegen eine sowjetische Aggression eingerichtet und legitimiert. Diese ursprüngliche Legitimation wird nach wie vor infrage gestellt, nicht zuletzt weil nach der Auflösung der Sowjetunion nicht auch die Auflösung der NATO erfolgte. Fragen zu Ziel und Zweck der NATO stellen sich daher weiter. Fortschrittliche Beobachter haben immer schon  darauf hingewiesen, dass die NATO nichts anders ist als die Faust des internationalen Kapitals, eine Organisation, die die Interessen des westlichen Kapitalismus garantiert. Es muss immer wieder daran erinnert werden, wer die Gründer der NATO waren: Die Kolonialmächte Frankreich, Belgien und Holland, das alte britische Imperium und das neue Imperium des Westen, die USA. Folglich ist davon auszugehen, dass, wenn solche Mächte die Initiative ergreifen, ein Militärbündnis zu errichten, ihr Vorhaben vor allem von ihren globalen Interessen bestimmt ist, die nicht unbedingt mit den Interessen der allgemeinen Bevölkerung ihrer Länder übereinstimmen, oder auf ausschließlich militärischen Erwägungen beruht. In der vorliegenden Arbeit wird dieser Interessenkomplex zur Vereinfachung des Diskurses als imperialistische Bestrebungen oder imperialistische Interessen bezeichnet.

Die Regierungspresse jubelt: Drei »Terrorhelfer« sind in Stuttgart zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Aber war das wirklich ein Sieg des Rechtsstaates, wie die Systempresse frohlockt? Oder vielleicht doch eine Niederlage?