Anmerkungen zum Prozess gegen die Sauerland-Zelle: Zur Urteilsverkündung am 4. März ging alles glatt über die Bühne. Die Angeklagten hatten längst gestanden. Planmäßig und ohne größere Aufregung konnte das Verfahren am Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts beendet werden - mit langjährigen Haftstrafen für die Bombenbastler. Doch wichtige Hintermänner sind weiter auf freiem Fuß. Und die beträchtliche Verwicklung der Geheimdienste bleibt ungeklärt. Unter der Oberfläche eines seltsamen Terrorplots geht es in Wahrheit auch um deutsche Außenpolitik.
530 Ordner Ermittlungsakten, bis zu 400 beteiligte Beamte - die Bundesanwaltschaft prahlte in ihrem Schlussplädoyer mit Superlativen. Auch den Richter drängte es, die Bedeutung des Prozesses zu betonen. Ottmar Breidling - der sich in der Vergangenheit politisch einen Namen damit gemacht hat, die Videoüberwachung zu verteidigen und die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung zu fordern - bezeichnete in seiner Urteilsbegründung den islamistischen Terrorismus als "Geißel unserer Zeit" und "ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft". (1) Breidling war bereits im Jahr 2007 aufgefallen, da er als erster deutscher Richter erklärt hatte, dass Al-Qaida eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne des deutschen Strafgesetzes sei. „Ja, al-Qaida existiert“, und zwar nicht nur als ideologische Bewegung - was allgemein unstrittig ist - sondern eben auch als konkrete Terrorgruppe. (2) Eine zweifelhafte Bewertung mit politischer Tragweite.
Im Urteil wurde den Angeklagten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider, Adem Yilmaz und Atilla Selek in kuriosem Beamtendeutsch die "Vorbereitung eines Explosionsverbrechens" zur Last gelegt, sowie die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Alle seien Mitglieder oder Unterstützer der "Islamischen Jihad Union“ gewesen und hätten "in zeitlicher Nähe zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr" im Oktober 2007 Sprengstoffanschläge gegen US-Einrichtungen in Deutschland geplant. (3)
Diese Informationen kannte man schon vom Tag der Festnahme im Sauerland vor zweieinhalb Jahren. Damals war das Presseecho gewaltig gewesen: ein verhinderter Terrorplot mitten in Deutschland! Bei der Pressekonferenz des BKA im September 2007 waren im Blitzlichtgewitter große blaue Fässer präsentiert worden, in denen das Wasserstoffperoxid für die Bomben gelagert hatte. Ob der gigantischen potenziellen Sprengkraft ging ein angstvolles Raunen durch den Blätterwald.
Schon damals störten sich nur die wenigsten Medienvertreter daran, dass die Behörden offen eingeräumt hatten, die Gruppe über Monate komplett überwacht und abgehört zu haben. Die Fässer mit dem hochprozentigen Bombenstoff hatten Beamte sogar heimlich gegen ein niedrig konzentriertes Gemisch ausgetauscht. Eine reale Gefahr bestand damit zu keinem Zeitpunkt. So stellte sich von Anfang an die dringliche Frage, weshalb die Ermittler nicht bereits weitaus früher zugegriffen hatten.
Nicht einmal konkrete Anschlagsziele der Gruppe wurden bekannt. Auf der Pressekonferenz des Innenministeriums nach der Festnahme nannte Wolfgang Schäuble zwar zuerst den Frankfurter Flughafen, musste auf Rückfrage aber eingestehen, dass dieser nur ein unbestimmter „Teil des Gefahrenraums“ sei. Er habe dies „auch aus Agenturmeldungen zitiert“. (4) Wie gefährlich also waren die jungen Männer wirklich? Und wer hatte sie angeleitet?
Die Radikalisierung der Sauerland-Gruppe begann in Neu-Ulm. Dort lernten Gelowicz und Co. einen charismatischen Prediger kennen, der vielen Experten inzwischen als einflussreichster Rekrutierer für den "Heiligen Krieg" in Deutschland gilt. Dr. Yehia Yousif, ein ägyptischer Arzt, war im Jahr 2000 nach Neu-Ulm gezogen. In seinem Bannkreis kamen bald immer mehr Islamisten an die Donau. Laut FAZ war Yousif "Hirnwäscher für etliche Angehörige der Sauerland-Gruppe und für deren Dunstkreis von vierzig, fünfzig jungen Leuten". (5) Der "Spiegel" zitierte einen anderen bekannten Islamisten: "Yousif hatte eine Gruppe von jungen Schülern um sich geschart, die er jede Woche unterrichtete, und Fritz war einer davon". (6) Als das bayerische Innenministerium die dortige Moschee 2005 schloss und den Verein Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. verbot, wurde das vor allem mit den Hetzpredigten Yousifs begründet. Zu diesem Zeitpunkt tauchte der Ägypter aus Deutschland ab.
Doch Yehia Yousif war mehr als ein gefährlicher Prediger. Über viele Jahre, von 1996 bis mindestens 2002, war der Ideologe der Sauerland-Zelle ein hauptamtlicher Spitzel des Verfassungsschutzes. Offizielle Akten der Behörde belegen dies. Ein Rechtsanwalt des verbotenen Ulmer Multi-Kultur-Hauses kommentierte: „Jeder zweite Satz in dem Verbotsantrag bezog sich auf verdächtige oder kriminelle Aktivitäten von Dr. Yousif. Ohne diesen Mann hätten sie gar nichts in der Hand gehabt. Dabei wurde vor Gericht zugegeben, daß Yousif damals für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Der V-Mann Yousif platzierte Beweise, die dann vom Staatsanwalt verwendet wurden. Das Ganze erinnert mich an das NPD-Verbotsverfahren. Das mußte platzen, weil viele Beweise überhaupt erst von V-Leuten produziert worden waren." (7)
Welche Rolle also spielte der Verfassungsschutz bei den Terrorplanungen? Im Prozess gegen die Sauerland-Zelle kam Yousif nur als Randnotiz vor. Seine geheimdienstliche Verpflichtung - kein Thema. Obwohl er zwischenzeitlich sogar wieder aufgetaucht war. Der SWR recherchierte im Juni 2008, dass der Arzt an einem privaten Medizin-College im saudi-arabischen Dschidda beschäftigt sei. Die Privat-Uni dort arbeitete zudem eng mit der Universität Tübingen zusammen. (8) Für deutsche Ermittler war diese Schlüsselfigur trotzdem nicht von Interesse.
Doch dies war nur die erste von mehreren Geheimdienstverbindungen. Der Anwalt von Daniel Schneider berichtete: „Mein Mandant wurde nach seiner Rückkehr aus Pakistan vom Verfassungsschutz angesprochen. Man hat versucht, ihn umzudrehen - wenn auch vergeblich“. Der Anwalt stellte die Frage, ob der Geheimdienst an anderer Stelle möglicherweise mehr Erfolg hatte und ob ein vom Staat bezahlter „Agent Provocateur“ in die Anschlagsvorbereitungen involviert war. (9)
Wie der "Spiegel" im September 2008 meldete, hatten die deutschen Behörden zwei V-Leute in der Nähe von Schneider platziert. Einer der beiden lebte sogar mit in dessen WG und übermittelte "Details zu Schneiders Laptop" an die Behörden. Schließlich habe sogar die Lieferung der Bombenzünder im August 2007 "unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes" stattgefunden. (10)
Der "Stern" präzisierte wenige Tage später, dass der Zünder-Lieferant Mevlüt Kar offenbar Kontaktmann der CIA sei - und deutschen Ermittlern seit langem bekannt wäre. (11) "Stern"-Autor Rainer Nübel berichtete 2009 im Deutschlandfunk Näheres zu Mevlüt Kar:
"Nachdem, was uns gesagt wird, lebt er in der Türkei - zu unserer Überraschung frei. Er scheint kein Problem mit den Ermittlungsbehörden zu haben. (...) Was uns wundert, denn der andere Tatverdächtige im Sauerlandkomplex, dem das BKA ja auch vorwirft, bei der Beschaffung der Zünder beteiligt zu sein, den hat man vor einigen Monaten in der Türkei festgenommen. Mevlüt Kar ist weiterhin auf freiem Fuß, obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft läuft." (12)
Die investigativen Stern-Recherchen blieben die Ausnahme. In der Öffentlichkeit wurden die dubiosen Verstrickungen der Behörden im Sauerland-Fall praktisch ausgeblendet. Stattdessen konnte man in vielen Zeitungen weitschweifige Elaborate über die psychologischen Zu- und Umstände der Islamisten nachlesen, ihre schwierige Kindheit, ihren Weg zum Islam, die gefährliche und naive Toleranz der Deutschen und so weiter. Substanzielle Recherchen zur Aufklärung des Verbrechens blieben Mangelware. Im Fernsehjournalismus waren die Reporter von ARD "Monitor" die einzigen, die kritisch nachhakten.
Sie befassten sich insbesondere mit der "Islamischen Jihad Union" (IJU), einer usbekischen Terrororganisation, der Gelowicz und die Anderen laut Anklageschrift angehören sollten. Die ARD-Journalisten verwendeten für ihre Recherchen offene Quellen, die von den Ermittlungsbehörden erstaunlicherweise vollständig ausgeblendet wurden. Kein Wunder, ging es doch um Informationen, die die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft in gefährliche Schieflage bringen konnten ...
Unter den wenigen Fachleuten war es von Anfang an ein offenes Geheimnis, dass die IJU im Verdacht stand, ein Geheimdienstkonstrukt zu sein. Inzwischen gibt es für diese Annahme drei voneinander unabhängige Zeugen.
Craig Murray war britischer Botschafter in Usbekistan zwischen 2002 und 2004. In der ARD sagte er im Oktober 2007: "Es gibt keinen wirklichen Beweis dafür, dass die Islamische Jihad Union existiert. Zum ersten Mal haben wir den Namen gehört, als die usbekische Regierung sie für Bombenanschläge in Taschkent verantwortlich machte. Ich war da, ich habe die Beweise selbst gesehen. Minuten nach der angeblichen Explosion. Und da waren keine Bomben. Das waren meiner Meinung nach Erschießungen von Dissidenten. (...) Ich persönlich glaube, dass die Islamische Jihad Union höchstwahrscheinlich von den usbekischen Geheimdiensten erschaffen wurde. Entweder dadurch, dass sie Anschläge wie in Taschkent selbst inszeniert haben oder indem agents provocateur naive Menschen dazu verleitet haben, Terroranschläge zu verüben.“ (13)
Die IJU als staatlich gelenkte Terrortruppe des usbekischen Regimes? Ein Jahr später wurde diese Meinung durch einen usbekischen Überläufer bestätigt.
Ikrom Yakubov war Offizier beim usbekischen Geheimdienst. 2008 verließ er sein Land und bat um Asyl in Großbritannien, nachdem er wegen kritischer Berichte für den Usbekischen Nationalen Sicherheitsrat unter Beschuss der eigenen Behörden geraten war. Er berichtete unter anderem, dass die CIA ein Geheimgefängnis in Usbekistan betrieben hatte. Außerdem erklärte er, dass die usbekischen Dienste mehrfach selbst Terror-Organisationen gegründet hätten. Mit Anschlägen wie in Taschkent habe Diktator Karimov sein hartes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung dem Westen gegenüber rechtfertigen wollen.
In der ARD sagte er im September 2008: "Auch die Islamische Jihad Union ist vom usbekischen Geheimdienst ins Leben gerufen worden." Die meisten Mitglieder der Gruppe seien ahnungslose Mitläufer gewesen und hätten die wirklichen Auftraggeber nicht gekannt. "Die Mitglieder, die eine führende Rolle spielten, kamen vom usbekischen Geheimdienst. Aber die Leute um sie herum waren einfache Muslime. Der usbekische Geheimdienst hat diese Organisationen mit Geld versorgt, einfach mit allem." (14)
Die dritte Zeugin neben Craig Murray und Ikrom Yakubov heißt Galima Bukharbaeva. Sie ist eine der bekanntesten Journalistinnen Usbekistans und arbeitete unter anderem für die internationale Nachrichtenagentur AFP. Bukharbaeva berichtete über ein Massaker des usbekischen Regimes in Andijan, das 2005 weltweite Schlagzeilen machte. Danach wurde Anklage gegen sie erhoben und sie musste das Land verlassen. In der New York Times veröffentlichte sie einen Artikel über die Zustände in ihrem Land unter dem Titel: "Usbekistan: Wo Journalismus als Terrorismus bezeichnet wird". (15) Sie sagt:
"Die IJU ist ganz eindeutig eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes. (...) Ich war bei den Anschlägen (in Taschkent 2004) vor Ort und habe mit den Ermittlern der Polizei gesprochen. Sie haben gelacht über die IJU, jeder wusste damals, dass es eine Erfindung war. (...) Ich war im Gericht, niemand hat etwas ausgesagt, selbst die Anwälte der Beschuldigten wurden von der Regierung bezahlt und sprachen kein Wort mit Journalisten. Das ganze ist ein großer Fake. Erst als in Deutschland die Sauerland-Terroristen auftauchten, wurde die IJU plötzlich wieder herangezogen. (...) Deutschland geht Karimovs Strategie auf dem Leim. Und es ist eine große Schande, dass ein Staat wie Deutschland sich auf Aussagen dieses verbrecherischen Geheimdienstes beruft." (16)
Für das Sauerland-Verfahren blieben diese Informationen allesamt irrelevant. Der vom Gericht bestellte Gutachter zur Beurteilung der "Islamischen Jihad Union" hieß Guido Steinberg und hatte eine klare Meinung. Als Mitarbeiter der regierungsnahen Denkfabrik "Stiftung Wissenschaft und Politik" und ehemaliger Terrorismus-Referent im Kanzleramt hatte er zudem an seiner eigenen Kompetenz keine Zweifel und stellte fest: die Anschläge in Taschkent waren echt. Zu den Aussagen des Augenzeugen Craig Murray beschied Gutachter Steinberg kurz: "Ich schätze Murray, aber hier schießt er über das Ziel hinaus". (17) Kein Wort zu den anderen Zeugen Ikrom Yakubov und Galima Bukharbaeva. Ignorieren und totschweigen schien die Devise zu heißen.
Guido Steinberg spielte insgesamt eine wichtige Rolle für das Informationsmanagement rund um die IJU. Nachdem Zweifel an der Echtheit der Gruppe zu kursieren begannen, verfasste er Anfang 2008 für die "Stiftung Wissenschaft und Politik" eine offizielle Studie zur IJU. (18) Ernste Zweifel oder auch nur das Wort "Geheimdienst" kamen darin nicht vor. Steinberg referierte die Sicht der Sicherheitsbehörden und verpasste ihr einen wissenschaftlichen Anstrich. Die Studie diente fortan Politikern und Journalisten als Grundlage ihrer Meinungsbildung.
Was aber steckte hinter dem Bemühen der deutschen Behörden, die Sauerland-Zelle mit einer obskuren usbekischen Organisation zu verknüpfen? Zumal nicht einmal die Angeklagten selbst den Namen "IJU" vor ihrer Festnahme gekannt haben wollen. In diesem Sinne äußerte sich Daniel Schneider, und auch Fritz Gelowicz beteuerte - nachdem er längst ein Geständnis abgelegt hatte - dass die Bezeichnung IJU während der Ausbildung im Terrorcamp nie gefallen sei ...
Wahrscheinlich waren Gelowicz und seine Komplizen aber auch nur die kleinsten Rädchen in einem viel umfangreicheren Spiel.
Usbekistan ist eine brutale Diktatur unter der Herrschaft des Autokraten Islam Karimow und reich an Erdgasvorkommen. Karimow war bis 2005 ein enger Alliierter der USA. Damals kam es zum erwähnten Massaker an Zivilisten in Andidschan. Mehrere hundert Demonstranten wurden niedergeschossen. Im gleichen Jahr vollzog der Dikator eine strategische Wende weg von den USA und hin zu Russland. Die Amerikaner mussten ihren Militärstützpunkt schließen und abziehen. Sie erklärten, dass sie aus Protest gegen das Massaker das Land verlassen hätten. Die Wahrheit sah anders aus und hatte mit Geld zu tun.
Ein Unternehmensteil des russischen Gasprom Konzerns, einer der größten und mächtigsten Firmenkomplexe der Welt, hatte im November 2004 umgerechnet 44 Millionen Pfund an die Tochter des Diktators überwiesen. Damit wurde besiegelt, dass der zur Hälfte dem russischen Staat gehörende Gasprom Konzern die usbekischen Erdgasfelder ausbeuten konnte. Als Gegenleistung für das Geld forderte Putin den Diktator auf, den amerikanischen Militärstützpunkt zu schließen, der für die USA eine Schlüsselstellung in Zentralasien hatte. Karimow spielte mit. (19)
Der Mann, der dieses Geschäft für Gasprom einfädelte, war Alischer Usmanow, ein Multimilliardär, der auch gut mit Gerhard Schröder bekannt ist. Der Ex-Kanzler sitzt bekanntlich für Gasprom im Aufsichtsrat für das Ostsee-Pipeline Projekt.
Deutschland unterhält generell gute Beziehungen zur blutrünstigen Diktatur in Usbekistan. Das BKA bildete sogar Personenschützer für das Regime aus. Und im Mai 2007 setzte sich Außenminister Steinmeier (Schröders ehemaliger Kanzleramtschef) dafür ein, die EU-Sanktionen gegen das Land, die nach dem Massaker erlassen worden waren, zu lockern. Die Sanktionen seien „kontraproduktiv“, so Steinmeier. (20)
Kontraproduktiv für Gasprom? Sicher denkt die deutsche Regierung beim Thema Usbekistan vor allem auch an Afghanistan. Um den deutschen Soldaten dort den Nachschub zu gewährleisten, unterhält die Bundeswehr nämlich seit 2002 den Militärstützpunkt Termes im nördlich gelegenen Usbekistan, gemietet vom Regime des Diktators.
Deutschland, ist das einzige Nato-Land, dem Karimov einen Stützpunkt gewährt. Im Gegenzug ließ Deutschland zum Beispiel den usbekischen Innenminister (verantwortlich für das Massaker in Andidschan) einreisen, damit er in einer deutschen Spezialklinik sein Krebsleiden behandeln lassen konnte. Das Auswärtige Amt in Berlin begründete die Ausnahmegenehmigung mit „humanitären Gründen“. (21)
Steinmeier wusste: wenn Karimow den Deutschen ihre Nachschubbasis streicht, wird es eng für die Bundeswehr am Hindukusch. Und das gilt bis heute.
Für die Bewertung der Sauerland-Zelle ergeben sich daraus problematische Schlussfolgerungen. Man könnte mutmaßen, dass Deutschlands Sicherheitsdienste die dubiose IJU auch deshalb als gefährliche Terrorgruppe mit Beziehungen zu Al-Qaida aufwerten, um dem Partner Usbekistan einen Gefallen zu erweisen. Im Nebeneffekt wird deutschen Bürgen vermittelt, im Fadenkreuz global operierender „Superterroristen“ zu stehen, gegen die nur neue Gesetze helfen. Zynisch betrachtet wäre dies ein kluger Schachzug.
Die Einführung neuer Gesetze in Deutschland jedenfalls verlief zügig. Noch in der Woche der Festnahmen von Gelowicz und Co. im September 2007 berief Wolfgang Schäuble eine Sondersitzung der Innenminister ein. Er hatte konkrete Forderungen: man brauche nun endlich die Online-Durchsuchung und außerdem müsse bereits der Aufenthalt in Terrorausbildungslagern Straftatbestand werden. Nur wenige Tage später einigten sich die Innenminister auf eine Verschärfung der Antiterrorgesetze. (22) Mission accomplished.
2009 trat dann das "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" in Kraft. Im Klartext: die Bestrafung einer Tat, die noch gar nicht begangen wurde. Justizministerin Zypries erklärte es im Bundestag:
"In Zukunft macht sich also schon derjenige strafbar, der Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt, um sich zur Begehung einer staatsgefährdenden Gewalttat (...) ausbilden zu lassen. (...) Nun habe ich immer gesagt – dies sage ich gerne auch hier –, dass wir ein Stück weit juristisches Neuland betreten. Unser Strafrecht war ursprünglich einmal davon ausgegangen, dass wir nur den Täter für die Tat bestrafen, die er begangen hat." (23)
"Juristisches Neuland" nannte es die Ministerin. Man könnte auch weniger schmeichelhafte Formulierungen dafür finden.
Und alles nur wegen Fritz Gelowicz und seiner laienhaften Bombenbastler-Truppe? Wer hatte die Ermittlungen gegen die Zelle ursprünglich überhaupt angestoßen?
Das waren die US-Geheimdienste gewesen. Erst sie hatten die Deutschen mit "Hinweisen" auf die Fährte gesetzt. Die Kooperation mit den Amerikanern war laut US-Seite "so eng wie nie". Beim G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm hatte gar George W. Bush die deutsche Kanzlerin auf die verdeckt laufenden Ermittlungen angesprochen. Und in Berlin arbeitete eine gemeinsame Arbeitsgruppe von CIA und deutschen Behörden. (24) Sicher ist sicher. Die Sauerländer liefen so mit amerikanischer Hilfe an der kurzen Leine, und wurden wenig später mit dem bekannten Ergebnis hochgenommen.
Und das ferne Usbekistan? Unter "Friedenspräsident" Obama gibt es sogar zu diesem Terror-Regime wieder eine Annäherung. Im August letzten Jahres unterschrieb US-General David Petraeus ein militärisches Abkommen mit dem usbekischen Verteidigungsminister. Dass die USA Interesse an Militärbasen in Usbekistan hat, wurde zwar offiziell dementiert. Es liegt, mit Blick auf Afghanistan, aber natürlich auf der Hand. (25)
Auch die EU zog nach und hob im Oktober 2009 ihr Waffenembargo wieder auf, dass nach dem Andidschan-Massaker 2005 verhängt worden war. (26) Die Partnerschaft des Westens mit dem Folter-Staat wird offenbar neu belebt.
Fritz Gelowicz und seine Freunde können im Gefängnis darüber nachdenken.
Anmerkungen:
(1) Der Spiegel, 04.03.10
(2) Die Welt, 21.04.09
(3) Pressemitteilung Oberlandesgericht Düsseldorf, 04.03.10
(4) Telepolis, 05.09.07
(5) FAZ, 11.10.08
(6) Der Spiegel, 01.09.08
(7) Hintergrund, 29.09.07
(8) SWR, 25.06.08
(9) Die Welt, 30.01.09
(10) Der Spiegel, 06.09.08
(11) Stern, 09.09.08
(12) Deutschlandfunk, 12.05.09
(13) ARD Monitor, 04.10.07
(14) ARD Monitor, 25.09.08
(15) New York Times, 21.09.05
(16) Ruhrbarone, 22.04.09
(17) SWR, 02.12.09
(18) Stiftung Wissenschaft und Politik, März 2008
(19) Mail on Sunday, 27.05.07
(20) Guardian, 14.05.07
(21) Eurasisches Magazin, 30.11.05
(22) Telepolis, 08.09.07
(23) Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/202, S. 21831, 29.01.09
(24) Der Spiegel, 08.09.07
(25) Asia Times, 25.08.09
(26) BBC, 27.10.09
(Dieser Artikel erschien am 11.03.10 im Online-Journal "Telepolis")
Quelle des Originalbeitrags: http://www.paul-schreyer.de/recherchen_17.html
Mit freundlicher Genehmigun von Paul Schreyer
