US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge am Mittwoch Details zum geplanten amerikanischen Truppenabzug aus Afghanistan bekannt geben. Dabei werden konkrete Angaben erwartet, mit welchem Tempo die USA ihre Soldaten vom nächsten Monat an nach Hause holen wollen. Obama habe unlängst angedeutet, es könne sich um eine bedeutende Zahl handeln, berichtete der US-Fernsehsender CNN am Montag weiter.
Bislang hatte Washington nach Presseberichten geplant, von Juli an zunächst 3.000 bis 5.000 der insgesamt rund 100.000 US-Soldaten in Afghanistan abzuziehen. Obama hatte im vorigen Jahr die Truppenstärke massiv um 30.000 Mann erhöht. Bis 2014 wollen USA und NATO dann die Verantwortung für die Sicherheitslage am Hindukusch an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben.
Zuletzt hatte sich aber die Möglichkeit für einen beschleunigten Truppenabzug abgezeichnet. Nach Ansicht der New York Times könnten die jüngsten Erfolge im Kampf gegen Al-Qaeda Obama zu einer entsprechenden Entscheidung bewegen. Das Terrornetz in der Region sei nach Ansicht der Regierung vor allem seit dem Tod Osama bin Ladens so geschwächt, dass viele Soldaten früher heimgeholt werden könnten.
Al-Qaeda war zwar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington die Begründung für den Einmarsch am Hindukusch. Der Hauptgegner sind aber die Taliban und paschtunische Rebellen, mit denen Washington nun Verhandlungen aufgenommen hat.
Nach einer CNN-Umfrage befürworten drei Viertel der Amerikaner, dass die USA einige oder alle Soldaten aus Afghanistan zurückziehen. Dieser Wert sei seit Mai um zehn Prozentpunkte in die Höhe geschossen. Das sei wohl als Ergebnis des Todes von Osama bin Laden, erklärte der Sender.
Für viele US-Bürger ist mit der Tötung bin Ladens das Missionsziel erreicht worden. Es steht zu vermuten, dass die Tötung auch in der Absicht erfolgte, einen Abzug aus Afghanistan einleiten zu können, ohne das Gesicht zu verlieren. Die Umstände der Tötung bzw. die Frage, ob er auch wirklich in Abbottabad getötet wurde, sind angesichts der Informationspolitik der US-Regierung nach wie vor umstritten.
Die Fraktion Die Linke nahm dies zum Anlass, an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Tötung bin Ladens und zu dessen Verstrickung in die Anschläge vom 11. September zu stellen. Aus der vorliegenden Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung vom Tod bin Ladens durch die Fernseh-Ansprache von US-Präsident Barack Obama erfuhr. (1)
Auch wurde sie gefragt, ob sie Beweise nachgeprüft oder vorgelegt bekommen hat, „dass bei der US-Kommandoaktion in Abbottabad/Pakistan tatsächlich Osama bin Laden getötet wurde, und wenn ja, welche?"
Antwort: „Die Bundesregierung hat keine eigene Prüfung im Sinne der Fragestellung vorgenommen
und ihr wurden auch keine Beweise im Sinne der Fragestellung vorgelegt. Die Bundesregierung hat allerdings keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt der Berichte der US-Regierung zu zweifeln."
Trotz der widersprüchlichen Aussagen zum Ablauf der Tötung bin Ladens und trotz einschlägiger Erfahrungen hinsichtlich des Wahrheitsgehalts von Erklärungen der US-Regierungen im Zusammenhang mit Kriegen (2) sieht die Bundesregierung also keinen Anlass zu zweifeln.
Dabei gibt es genug Gründe, die offiziellen Darstellungen in Frage zu stellen. Bis zum heutigen Tag haben die USA keinen nachprüfbaren Beweis vorgelegt, dass der Al-Qaeda-Führer tatsächlich in Abbottabad von Navy-Seals getötet wurde. Videoaufnahmen der Tötung oder Bilder seines Leichnams, der in rascher Eile im Meer entsorgt sein worden soll, wurden nicht veröffentlicht. Der angeblich erfolgte DNA-Abgleich wurde nie von unabhängiger Seite verifiziert. Auch ist der Zugang zu eventuellen Zeugen des Geschehens bislang nicht möglich.
Somit bleibt der Öffentlichkeit nichts anderes übrig, als die offizielle Darstellung entweder zu glauben oder eben nicht. Dass nach Jahren des Zweifels, ob bin Laden überhaupt noch am Leben ist, die US-Regierung selbst dessen Tötung noch zur Glaubensfrage macht, mutet grotesk an.
Grotesk daran ist auch, dass sich die große Mehrheit der deutschen Massenmedien nicht in der Lage sieht, nüchtern die einfache Tatsache festzustellen, dass die US-Regierung keinerlei Beweis für ihre Behauptung erbracht hat. Stattdessen wurde jenen, die diese Tatsache konstatierten, eifrig die Vokabel „Verschwörungstheoretiker" hinterher geworfen.
Das ist an sich nichts Neues, denn die meisten der offiziellen Verlautbarungen im Zusammenhang mit Osama bin Laden seit dem 11. September 2001 stehen ebenfalls auf wackligen Füßen. Grund genug für die Fraktion Die Linke, in ihrer Kleinen Anfrage im Zusammenhang mit 9/11 auch nach der Verantwortung bin Ladens zu fragen:
„Liegen der Bundesregierung Beweise für eine Beteiligung Osama bin Ladens an Anstiftung, Vorbereitung, Planung oder Durchführung der Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington vor? a) Wenn ja, um welche Beweise handelt es sich im Einzelnen? b) Wenn ja, warum wurde Osama bin Laden nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Anschläge bislang weder angeklagt noch verurteilt?"
Die Antwort der Bundesregierung könnte kaum bezeichnender sein. Sie verweist auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1390 vom 16. Januar 2002. Doch Beweise für eine Urheberschaft bin Ladens an den Attacken in New York und Washington sind darin nicht zu finden. Weiterhin verweist sie auf einen „einschlägigen internationalen Haftbefehl". Ironischerweise war es die libysche Regierung, die am 16. März 1998 erstmals einen internationalen Haftbefehl gegen Bin Laden ausstellte. Er wurde von den libyschen Behörden verdächtigt, am Mord an dem deutschen Ehepaar Vera und Silvan Becker beteiligt gewesen zu sein, welches für den Verfassungsschutz arbeitete. (3) Aufgrund der Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania am 7. August 1998 stellte die US-Regierung dann im Dezember 1998 einen internationalen Haftbefehl aus.
Der 11. September kommt in den Haftbefehlen also gar nicht vor. Auch auf der Fahndungsseite der US-bundespolizeilichen Ermittlungsbehörde FBI war bis zum offiziellen Ableben bin Ladens von 9/11 nicht die Rede. (4) Auf Nachfrage erklärte ein FBI-Mitarbeiter, dass man über „keine handfesten Beweise" für eine Täterschaft bin Ladens in Sachen 9/11 verfüge. (5)
„Schließlich hat sich Osama bin Laden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Video- und Audiobotschaften wiederholt als Verantwortlicher bekannt" schließt die Bundesregierung in ihrer Antwort die Frage nach den Beweisen ab.
Beweiskräftig sind die Videobotschaften bin Ladens allerdings auch nicht. Das erste angebliche Bekenntnisvideo, das US-Soldaten Ende 2001 im afghanischen Jalalabad gefunden haben wollen, enthielt aber gar kein Bekenntnis. Einzig die Falschübersetzung des Pentagon ließ es als solches erscheinen. Das ARD-Fernsehmagazin Monitor machte seinerzeit die Probe aufs Exempel und ließ das Video von unabhängigen arabischen Sprachexperten überprüfen. Ergebnis: Das Video enthält tatsächlich kein Bekenntnis Bin Ladens zu den 9/11-Anschlägen. (6)
Das erste „wirkliche" Bekenntnis-Video tauchte erst im Vorfeld des US-Präsidentschaftswahlkampfs im November 2004 auf. Doch die Authentizität dieser wie auch aller anderen nachfolgenden und bin Laden zugeschriebenen Audio- und Videobotschaften ist fragwürdig.
Selbst wenn die Echtheit der Aufnahmen angenommen wird – beweiskräftig sind sie nicht. In keiner der Aufnahmen präsentiert der mutmaßliche 9/11-Urheber Täterwissen. Jeder hätte sich somit hinstellen und in einem Video die Verantwortung übernehmen können. Bin Ladens Bekenntnis erscheint nur deshalb als glaubwürdig, weil er bereits zuvor schuldig gesprochen wurde.
Dieser Schuldspruch war die Begründung für den Einmarsch in Afghanistan. Abgesehen von der Frage nach der Authentizität der bin Laden-Aufnahmen steht es außer Frage, dass alle vermeintlichen Schuldeingeständnisse erst nach dem Einmarsch in Afghanistan erfolgten. Die Bundesregierung gesteht somit indirekt ein, dass sich Deutschland am Krieg gegen Afghanistan beteiligt hat, ohne über irgendwelche Beweise zu verfügen, dass die Anschläge des 11. September von bin Laden und seinen Getreuen in Afghanistan ausgeheckt wurden.
Dabei hätte sich die deutsche Regierung doch auf den damaligen britischen Ministerpräsidenten Tony Blair berufen können. Dieser behauptete Ende September 2001: „Ich habe absolut starke, unwiderlegbare Beweise für seine Verbindung zu den Ereignissen des 11. September gesehen", so Blair. (7)
Offenbar sind die „unwiderlegbaren Beweise" nicht bis zur deutschen Regierung vorgedrungen, obwohl das doch unter NATO-Partnern, die einen gemeinsamen Krieg führen, selbstverständlich sein sollte. Allerdings ist Blair spätestens nach seiner Räuberpistole, der zufolge Saddam Hussein jederzeit innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen gegen Großbritannien einsetzen könne (8), in seiner Glaubwürdigkeit derart ramponiert, dass er kaum als Kronzeuge für „unwiderlegbare Beweise" tauglich ist.
Was bleibt, ist das offizielle Eingeständnis der Regierung, dass Deutschland sich aufgrund von Gerüchten und ungeprüften Behauptungen an Kriegen beteiligt. Das Eingeständnis fällt auf die damalige rot-grüne Regierungskoalition zurück, welche deutsche Soldaten leichtfertig ins afghanische Abenteuer geschickt hat. Würde Rot-Grün gegenwärtig die Regierung stellen, so wären deutsche Soldaten wohl auch am Krieg gegen Libyen beteiligt. Schließlich rührten Vertreter der Grünen und der SPD aufgrund von Gerüchten wie „libysche Luftwaffe beschießt Demonstranten" oder „Völkermord in Tripolis" wieder einmal die Kriegstrommeln und warfen der schwarz-gelben Koalition ihre Enthaltung im US-Sicherheitsrat bei der Abstimmung der Resolution 1973 vor.
Anmerkungen
(1) Antwort der Bundesregierung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/060/1706048.pdf
(2) Siehe beispielsweise: http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall
http://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge
http://en.wikipedia.org/wiki/Rationale_for_the_Iraq_War
(3) http://www.welt.de/politik/ausland/article13135627/Warum-Gaddafi-Terrorchef-Osama-Bin-Laden-jagte.html
Siehe auch Antwort der Bundesregierung vom 16.04.2002 auf eine Kleine Anfrage: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/087/1408775.pdf
(4) http://www.fbi.gov/wanted/topten/usama-bin-laden
(5) http://www.911truth.org/article.php?story=20060611155014535
(6) http://web.archive.org/web/20021218105636/www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml?id=379
(7) http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/1358074/Blair-has-seen-proof-that-bin-Laden-is-guilty.html
(8) http://www.dailymail.co.uk/news/article-139703/Just-45-minutes-attack.html
Quelle des Originalartikels: hintergrund.de
