911-archiv.net

Ich hab heute irgendwo bei NTV oder CNN ein Interview mit dem Sohn von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam gesehen. Den Originalwortlautkrieg ich nicht mehr zusammen und die Abschrift hab ich auf die schnelle nicht gefunden. Naja, jedenfals meinte er auf die Frage ob er denn keine Angst hätte das Libyen nun isoliert werden würde.... Ach, hier gehts doch um Geld und Öl und glauben sie mir sobald sich der Rauch gelegt hat werden alle wieder ankommen und Öl von uns beziehen....

Wo er Recht hat, hat er leider Recht.

Beifall von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

"Zum zweiten Mal in einem Monat hat der Sicherheitsrat deutlich gemacht, dass alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen, um Massenmord zu verhindern. Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat künftig immer seiner Pflicht zum Schutze der Zivilisten gerecht wird."
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751631,00.html

Hintergrund.de kritisiert die militärische Niederschlagung der Demokratiebewegungen in Jemen und Bahrein - nur in Libyen da solls nur ein "bewaffneter Aufstand" sein:

Mit Duldung der USA: Proteste in Jemen und Bahrein werden blutig niedergeschlagen

Bis auf Libyen hatte ich noch nie grosse Probleme mit Hintergrund.de - Berichten... im Gegenteil. Deshalb halte ich dem Magazin trotzdem die Treue.

11.14 Uhr: Erklärung der Linkspartei

Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats für eine Flugverbotszone über Libyen ist aus Sicht der Linkspartei falsch. So richtig es sei, dem mörderischem Treiben des Gaddafi-Regimes Einhalt zu gebieten, so falsch sei es, dies mit Krieg erreichen zu wollen, erklärten am Freitag die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Nun drohe aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden.

Lob äußerten die Linken-Politiker an der Haltung der Bundesregierung, die im Weltsicherheitsrat die militärischen Entscheidungen nicht vorangetrieben habe. "Diese Haltung wird nun aus den Reihen von SPD und Grünen kritisiert. Die Kritik ist falsch. SPD und Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers", monierten sie. Für die Linke gelte hingegen: "Wir werden einem Krieg für Öl und einer deutschen Beteiligung daran auf keinem Fall zustimmen.""

Gaddafi lobte die deutsche Haltung:
"Die Deutschen haben uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen, ganz anders als viele wichtige Länder im Westen", sagte Gaddafi dem TV-Sender RTL.
de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE72E0DS20110315

"die Linke", Gaddafi und teilweise Westerwelle (für seine Verzögerungstaktik im UN-Weltsicherheitsrat) mache ich mitverantwortlich für die bis heute andauerernden Bombardments libyscher Städte:

Misrata, 200 Kilometer östlich von Tripolis:
"Das sind die schwersten Bombardements, die ich bisher erlebt habe. (...) Im Interesse der Einwohner von Misrata, der Frauen, Kinder und älteren Menschen, bitten wir die internationale Gemeinschaft, etwas zu tun, bevor es zu spät ist. Sie müssen jetzt handeln. Sie haben uns schon zuvor im Stich gelassen und ihre Entscheidung (für eine Flugverbotszone) kam spät - diesen Fehler sollten sie nicht wiederholen."

Die Angst der Menschen vor Gaddafi bewirkt, dass über 300.000 Libyer über die Grenzen flohen.
Bislang hätten etwa 300.000 Menschen das im Bürgerkrieg befindliche Land verlassen, teilte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf mit. Die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen von Machthaber Gaddafi könnte allerdings noch weitere Menschen in die Flucht treiben. Die Sprecherin erklärte, täglich kämen zwischen 1500 bis 2500 Menschen über die libyschen Grenzen.

Westerwelle und "die Linke" sollten sich vor die Flüchtlinge und vor die bombardierten Libyer stellen, doch ihre Haltung bewirkt letztlich, dass Gaddafi immer mehr Menschen töten kann.

sueddeutsche-Kommentar:
Dass es nicht schon früher zu einem Votum bei den Vereinten Nationen kam, ist unter anderem auch Deutschland zuzuschreiben. Nun, da die Entscheidung getroffen ist, fällt das Urteil über die Bundesregierung nicht freundlicher aus: Es ist eine beschämende und politisch desaströse Haltung der Koalition in Berlin, dass sie sich dieser Resolution nicht angeschlossen hat.
www.sueddeutsche.de/politik/libyen-un-er...al-versagt-1.1073956


Kritische Leserkommentare:

"Ich finde die Entscheidung der Bundesregierung absolut richtig.

Sie deckt sich mit der erfolgreichen Aussenpolitik unserer europaeischen Freunde und Nachbarn wie Polen, Frankreich, der Tschechei und vieler anderer die im Jahre 1939 erfolgreich den Frieden durch Nichteinmischung erhalten haben. Wie wir ja alle wissen, nicht wahr?

"Du kannst keinen Diktator mit politischen Resolutionen stoppen."

Das ist ein genauso gueltiger Leitsatz wie: "Nie wieder Krieg"."
forum.spiegel.de/showpost.php?p=7428426&postcount=465
Leider stehen sich diese beiden Leitsaetze sehr oft im Weg.

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"grossartig, Deutschland steht jetzt in einer Reihe mit lupenreinen Demokratien wie Russland und China und enthaelt sich, wenn es darum geht, gegen einen durchgeknallten Dikator vorzugehen, der sein Volk zusammenschiesst.
Hauptsache, vor der eigenen Haustuer ist es ruhig und ordentlich. Und wenn man dann noch ewig wiederkaeut, dass die Amerikaner ja nur "den Krieg wollen wegen Oel", dann kann man sich dabei auch noch als guter Oeko-Pazifist fuehlen.

Das wird uns gewaltig auf die Fuesse fallen. Deutschland hatte bisher immer einen sehr guten Ruf im Nahen Osten bis hin nach Nordafrika. Ab jetzt ist Deutschland wohl eher ein verlaesslicher Partner fuer Despoten, die gute Waffen und Militaergeraet brauchen, aber nicht mehr fuer Menschen, die fuer Ihre Grund- und Menschenrechte kaempfen.

D.h. nicht ganz, "unsere Herzen sind natuerlich ganz nah bei der Bevoelkerung", aber gegen die Artillerie und Kampfflugzeuge muessen sie schon alleine kaempfen..."
forum.spiegel.de/showpost.php?p=7428462&postcount=471

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"Die Bundesrepublik lässt ihre Verbündeten mal wieder alleine kämpfen. Es ist natürlich sehr einfach, Demokratie, Menschenrechte und Freiheit für alle Völker der Welt zu fordern. Nur wenn es darum geht, einem unterdrückten Volk, welches von einem Despoten massakriert wird, beiseite zu stehen, dann dürfen sich wieder die anderen Nationen die Hände schmutzig bzw. blutig machen.
Deutschland träumt von einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Bei diesem Traum wird es wohl bleiben. Und solange die Bundesrepublik nicht bereit ist, selbst Verantwortung zu übernehmen, ist es auch besser so, wenn es ein Traum bleibt...
Zur Haltung der Linkspartei fällt mir nur ein: die alten Seilschaften zu Oberst Gaddafi scheinen ja noch einwandfrei zu funktionieren."
forum.spiegel.de/showpost.php?p=7428647&postcount=507

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"Man stelle sich vor Roosevelt hätte nach seinem Gespräch mit Winston Churchill folgende Worte gesprochen: "Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Deutschland entschieden haben, wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit amerikanischen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Deutschland nicht beteiligen werden und deswegen hat sich Amerika bei der Abstimmung auch enthalten. Danke schön." Wir würden wahrscheinlich täglich den Deutschen Gruß praktizieren und am Wochenende ein braunes Hemd tragen wenn wir den obligatorischen Schäferhund ausführen.
forum.spiegel.de/showpost.php?p=7429955&postcount=181

In diesem Sinne "Libya first!", der Rest kommt auch noch dran."

Mit den Bezeichnungen der Bewegung in Libyen in der Presse habe ich so meine Probleme.

Erst waren es Demonstranten für Menschenrechte.
Dann wurden sie angegriffen und zusammengeschossen.Als diese sich das nicht gefallen lassen haben und sich wehrten, machte man auf einmal Aufständische aus ihnen.
Und jetzt redet man von ihnen als Bürgerkriegsbeteiligte.

Obwohl das Militär, das sich von Gadaffi getrennt hat immer noch nicht an den Kämpfen beteiligt.

Man bekommt den Eindruck, dass nur wenn man sich friedlich töten lässt ist man ein Kämpfer für Menschenrechte.

Na ja, vielleicht ist solche Logik ja in der Zwischenzeit normal.
Schwarz/Gelb bringt es ja auch fertig für die Flugsverbotszone zu sein, enthält sich aber der Stimme, weil man dagegen ist, dass man etwas damit zu tun haben könnte.
Eine richtige "Westerwelle", solche Wellenlogik.

Das alte Dilemma.
Wenn ich auf der Strasse sehen, dass jemand zusammengeschlagen wird.
Wie soll man sich verhalten?
Einmischen auch unter der Gefahr, dass man selbst eine Auf die Mütze bekommt, oder feige wegsehen?

Sicher Gewalt ist nie die richtige Lösung, aber was machen, wenn man sieht, dass Gewalt ausgeübt wird?
Das Opfer bemitleiden und dann ein Beerdigungsinstitiut rufen?

solange nicht alle Gruppierungen gewaltfrei sind, halte ich es für eine Träumerei zu glauben, dass sich alles ohne Gegengewalt lösen lässt.

Ob Guido so abschreckend wirkt, dass das hilft?

Wenn sich bei Demos die Leute gegenseitig prügeln, dann finde ich das schade, aber noch zu akzeptieren.
Wenn aber jemand Panzer und Flugzeuge einsetzt gegen Menschen, die nichts gleichwertiges entgegen setzen können, dann kann man dabei doch nicht einfach zusehen?

Tja leider müssen wir aber befürchten, dass nicht neutral und uneigennützig eingegriffen wird.
Sonst müsste im Jemen und Bahrain die UN auch schon längst die Vorgehensweise gegen die Demonstranten bemängelt werden.
Aber dort wird ganz weit weggesehen.

Gruss Moses

Dieses Schwein Gaddafi hält sich nicht an die Waffenruhe, seine Truppen greifen gerade die Stadt Bengasi an, tausende Menschen flüchten in Angst vor ihm. Es ist pervers, dass die internationale Gemeinschaft sich erst zum Teetrinken in Paris treffen möchte, bis sie dem Grauen Einhalt gebietet.

+++ "Die Internationale Gemeinschaft hat versagt" +++

[10.52 Uhr] SPIEGEL-ONLINE-Reporter Jonathan Stock hat ein Kurzinterview mit Fateh Terbel, Mitglied des provisorischen nationalen Übergangsrats und Anwalt für die Familien der Opfer des Abu-Salim-Massakers, geführt.

SPIEGEL ONLINE: Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Terbel: Weil sie mit Gaddafi Geschäfte machen. Es ist beschämend, sie machen Geschäfte mit einem Kriminellen. Öl ist Ihnen wichtiger als Menschenrechte.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind einer der führenden Rebellen, Mitglied des Nationalen Übergangsrates und werden in der Stadt als "Funke der Revolution" bezeichnet. Haben Sie Angst, mit Gaddafis Truppen vor der Tür?

Terbel: Nein. Früher unter Gaddafi, zu Zeiten des Abu-Muslim-Massakers hatte ich mehr Angst. Die Umstände waren schlimmer. Jetzt habe ich mehr Hoffnung, das libysche Volk ist auf unserer Seite.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird sich die Situation in der Stadt weiter entwickeln?

Terbel: Das ist nur eine Medienshow von Gaddafi, damit er zeigen kann, dass seine Truppen die Stadt erobert hätten. Er wird sich zurückziehen.

SPIEGEL ONLINE: Was werden sie mit Ihnen tun, wenn sie geschnappt werden?

Terbel: (Zeigt mit der Hand, wie ihm der Kopf abgetrennt wird).
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751919,00.html

Die Begründung der Linken für Ihre Ablehnung einer Flugverbotszone:

"Das ist Krieg und es ist eine parteinehmende Intervention in einen Bürgerkrieg. Die Folgen einer derartigen Maßnahme sind nicht absehbar. Aber es gibt Vergleichsfälle. Der Kosovo-Krieg und der Afghanistan-Krieg stellen ebenfalls parteinehmende Interventionen in bereits bestehende Bürgerkriegssituationen dar."
dokumente.linksfraktion.de/110314-libyen.pdf

Die Linke lehnt eine Militärintervention in Libyen ab, weil man sähen könne, was darauf folge. Siehe Kosovo! Anscheinend bevorzugt die Linke eine diktatorische, militärische Unterdrückung der Bevölkerung vor einer demokratischen Entwicklung.

Im Kosovo wurden 90% der albanischen Bevölkerung diktatorisch unterdrückt vom sozialistischen Serbien.
de.wikipedia.org/wiki/Ethnische_Gruppen_im_Kosovo