Ex-UN-Beobachter: «Megrahi war nicht der Täter»
GLASGOW - Gnade für den Lockerbie-Attentäter: Der todkranke Libyer Abdel Bassit Ali Mohammed al-Megrahi hat nach nur acht Jahren Haft das Gefängnis verlassen und kann in seiner Heimat sterben. Darüber hat sich die NZ mit Ex-UN-Beobachter Hans Köchler unterhalten. Köchler, 60, ist Professor für politische Philosophie an der Universität Innsbruck und Präsident der International Progress Organization (IPO).
NZ: Herr Professor Köchler, wie beurteilen Sie die vorzeitige Haftentlassung des verurteilten Lockerbie-Attentäters?
Hans Köchler: Ich war ja als IPO-Vertreter ein von der Uno eingesetzter Prozess-Beobachter. Meines Erachtens war Megrahi nicht schuldig im Sinne der Anklage. Er hätte also nicht verurteilt werden dürfen. Insofern begrüße ich seine Freilassung. Bedauerlich ist jedoch, dass Megrahi seine Berufung gegen das Urteil zurückgezogen hat, obwohl dies rechtlich nicht notwendig gewesen wäre.
NZ: Der libysche Geheimdienst-Mann wurde 2001 nach schottischem Recht in Holland verurteilt, sein Mitangeklagter freigesprochen.
Köchler: Weil Sachbeweise nicht vorlagen, kam es damals zu einem Indizienprozess. Die Anklage behauptete ursprünglich eine enge Zusammenarbeit der beiden Angeklagten. Davon war dann im Prozessverlauf nicht mehr die Rede. Das Gericht stützte sich auf die Aussagen von unzuverlässigen Zeugen. Wichtig war vor allem ein maltesischer Geschäftsmann. Er identifizierte Megrahi als Käufer von Kleidung, die im Bombenkoffer gefunden wurde. Diese Aussage ist längst widerlegt, die Identifizierung war wertlos. Wenn man also feststellt: Megrahi war nicht der Mann, der die Kleidung gekauft hat, dann bricht das Urteil in sich zusammen. Dennoch dauerte es vier Jahre, bis die Schotten einer Wiederaufnahme des Verfahrens zustimmten. Die dauernden Verzögerungen bestätigten mein Gefühl, dass die schottische Justiz dem Verfahren nicht gewachsen war. Es machte mehr den Eindruck einer Geheimdienst-Operation.
NZ: Das klingt sehr geheimnisvoll. Wenn Megrahi nicht der Täter war, wer hat den PanAm-Jumbo dann in die Luft gesprengt?
Köchler: Dazu gibt es eine Reihe von Theorien, nennen Sie es meinetwegen Verschwörungstheorien.
NZ: Der Iran kommt als Urheber in Betracht, mit palästinensischen Terroristen als ausführende Organe. Manche sprechen auch von einem Anschlag des südafrikanischen Geheimdienstes.
Köchler: Als Philosoph schweige ich dazu. Aber eines darf ich doch sagen: Das Gericht ist damals der absurdesten Verschwörungstheorie aufgesessen. Seit dem Urteilsspruch habe ich immer wieder darauf hingewiesen: Megrahi hatte ein Recht auf eine faire Bewertung seiner Verurteilung jenseits der internationalen Realpolitik.
NZ: Ist das nicht ein wenig naiv?
Köchler: Nennen Sie es naiv oder idealistisch, wie Sie wollen. Aber es handelt sich um einen ehernen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Richter sollten unbeeinflusst bleiben von politischen Gesichtspunkten. Wenn es sich bei den schottischen Richtern um Ehrenmänner gehandelt hätte, hätte man darauf nicht hinweisen müssen.
NZ: Sie ziehen die Motivation des schottischen Gerichts in Zweifel?
Köchler: Ich habe das Verfahren von Anfang bis Ende gründlich verfolgt. Meiner Meinung nach war der Ausgang des ersten Prozesses vorab zwischen den Beteiligten abgesprochen. In Bezug auf die Berufungsverhandlung habe ich von einer Geheimdienst-Operation gesprochen. Dabei bleibe ich.
NZ: Meinen Sie Briten oder Amerikaner?
Köchler: Zwischen den beiden Ländern besteht bekanntlich eine strategische Partnerschaft. Wichtigen Belastungszeugen wurde Geld bezahlt. Der britische Außenminister David Miliband hat die Herausgabe wichtiger Dokumente verweigert mit der Begründung, dadurch würde die nationale Sicherheit gefährdet. Das ist für mich absolut unverständlich.
Quelle:
www.nz-online.de/artikel.asp?art=1073503&kat=4
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